Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Michael Huse Ladenbau Vertrieb

Michael Huse Ladenbau Vertrieb

Am Wagenrast 20

40629 Düsseldorf

Deutschland

Telefon: 02 11 / 28 91 79

Telefax: 02 11 / 29 14 71 6

E-Mail: m.huse@t-online.de

Geschäftsführer Michael Huse

Umsatzsteuer-ID: DE 238 249 986

 

1. Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich wiedersprechen.

Alle von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichenden mündlichen oder telefonischen Zusagen oder sonstigen Abreden sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtsverbindlich.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller die bestellte Ware zugesandt wird. Wir behalten uns vor, nach Bonität des Kunden Anzahlung, Vorkasse oder Nachnahmesendung zu verlangen.

 

3. Preise

Die Preise verstehen sich netto ab Vertrieb, zzgl. Versandkosten und den zu Selbstkosten berechneten Verpackungskosten sowie gesetzlicher Mehrwertsteuer (Inland).

 

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Lieferzeitangeben des Bestellers sind unverbindlich. Bei schriftlich vereinbarten Lieferfristen berechtigen Lieferzeitüberschreitungen nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzforderungen, sofern es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann handelt.

Das Verstreichen von Lieferfristen befreit de3n Besteller nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung oder der Erklärung, dass er die Leistung nach fruchtlosem Ablauf der Frist ablehne. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.

Ereignisse höherer Gewalt sowie die Lieferunfähigkeit unserer Vorlieferanten berechtigen beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich des betroffenen Lieferumfangs. Sonstige Ansprüche, auch bei vereinbarten Fix-Lieferterminen, und insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

 

5. Versand

Der Versand erfolgt unfrei ab Vertrieb. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

 

6. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Zugang der Ware. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist der Zahlungseingang auf einen unserer Konten unter angabe des Auftraggebers und der Kundennummer. Zahlungseingänge, die aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht zuzuordnen sind, gelten als nicht geleistet.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers

sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, ohne Verpflichtung zum Schadenersatz von den Verpflichtungen zurückzutreten oder nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheiten für ausstehende Lieferungen zu verlangen, weiterhin sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort zu stellen. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen,

die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung - bei Scheckzahlung bis zur Einlösung - unser Eigentum. Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten bleiben die Waren unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen.

Bei Nichtkaufleuten bleiben die gelieferten Waren bis zur vollstädigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrung (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich

der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Auf unsere Aufforderung hin wird der Besteller die Abtretung offenlegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unsere Eigentumsrechte hinweisen und unverzüglich

schriftlich benacxhrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabenansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In diesem Falle kann nicht eingewendet werden, dass der Kaufgegenstand

zur Aufrechterhaltung des Gewerbes diene. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag oder Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Gegenüber Nichtkaufleuten sind wir zur Zurücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

 

8. Mängelrügen

Offensichtliche Mängel können nur unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware durch eingeschriebenen Brief geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden.Für Kaufleute gilt der §377HGB. Bei nachgewiesener und durch uns anerkannter fehlerhafter Lieferung leisten wir nach unserer

Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen Rückgabe der fehlerhaften Ware Ersatz oder bessern nach. Beanstandete Lieferungen dürfen nicht in Benutzung genommen werden, andernfalls entfällt der Anspruch auf Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kaufpreis vollsrtändig gezahlt worden ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers hinsichtlich der Kaufpreiszahlung besteht nicht. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese aus von uns zu vertretenden Gründen über eine angemessene Frist hinaus, so ist der Besteller berechtigt,

vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüberhinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sowie Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

 

9. Warenrücksendungen

Warenrücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigunng durch uns angenommen.

 

9.1 Warenrücksendungen für Kaufleute

Warenrücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns angenommen. Waren werden, ohne Anerkenntnis unserer rechtlichen Verpflichtung, nur bei triftigen Grund innerhalb von 14 Tagen ab Kauf gegen Vorlage der Orginal-Rechnung zurückgenommen. Unsere Mängelhaftung bleibt davon unberührt.

In Betracht kommen Waren in ordnungsgemäßen, verkaufsfähigen Zustand, bei denen es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw. -bestellungen oder Konfektionierungen aus unserem Angebot handelt. Die Rücksendung hat auf Koisten des Bestellers zu erfolgen. Gegewn Rückgabe der Ware erhält der Kunde eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes.

Die Gutschrift wird nicht ausbezahlt, sondern mit zukünftigen Einkäufen verrechnet.

 

9.2 Für "Nichtkaufleute"

Der Besteller ist an die Bestellung nicht gebunden, wenn er binnen einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung erhalten und kann schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Von der Rückgabe sind Sonderanfertigungen bzw. -bestellungen oder Konfektionierung

für den Kunden ausgeschlossen. Es sei denn, sie entsprechen nicht der bestellten Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die Rücksendung der Ware an MH-Vertrieb, Am Wagenrast 20 in 40629 Düsseldorf, Telefon 0211/289179, Fax 0211/2914716, E-Mail: m.huse@t-online.de

Die Rücksendung ist mit MH-Vertrieb abzustimmen.

 

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand (einschließlich Scheckklagen) sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist Düsseldorf, soweit der Besteller zu den Kaufleuten zählt oder juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der

Klageerhebeung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers unbekannt ist.

 

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehere Bestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Bestellers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, nur i  Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und speichern.

 

Achtung! Zur Beachtung von Transportschäden

Unsere Waren werden von uns sorgfälltig und ordnungsgemäß verpackt und an das zuständige Transportunternehmen übergeben. Damit haben wir unseren Teil dazu beigetragen, dass die Ware in einwandtfreiem Zustand in ihren besitz gelangt. Da aber die Möglichkeit von Transportschäden nicht ausgeschlossen werden kann, das Transportrisiko jedoch beim

Empfänger liegt, geben wir Ihnen für den Schadenfall in Ihrem Interesse folgende Hinweise:

 

a) Begutachten und prüfen Sie grundsätzlich die angelieferte Ware und packen Sie diese im Beisein des Anliefers aus. Nach Unterzeichnung des Ablieferungsnachweises liegt das volle Risiko beim Empfänger der Ware. Später reklamierte Transportschäden werden von den Transportunternehmen nicht mehr anerkannt.

 

b) Bei äußerlich erkennbaren Schäden an den Sendungen sind diese durch den Ablieferer der Sendung (Bahn, Post, Paketdienst, Spediteur usw.) sofort auf dem Ablieferungsnachweis durch Tatbestandsaufnahme oder in sonst geeigneter Weiase zu bescheinigen.

Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet!

 

c) Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängel oder Gewichtsminderungen, die sich erst beim auspacken ergeben, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Der dann ersichtliche Schaden ist wie unter a) sofort auf dem Ablieferungsnachweis durch Tatbestandsaufnahme oder in sonst geeigneter Weise zu dokumentieren.

Weiter ist die Firma MH-Vertrieb unverzüglich von diesem Vorfall zu unterrichten. In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.